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Anspruch auf Homeoffice | Die wichtigsten Schritte beim Verkehrsunfall | Arbeitnehmerzwang zur Impfung | Leihwagen und Nutzungsausfallentschädigung | Unterhalt und Ferienzeit

Oft kommt es im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge dazu, dass an ein Familienmitglied der jüngeren Generation das eigene selbst genutzte Hausgrundstück übertragen wird. Diese Übertragung kann ggfs. steuerrechtliche Vorteile haben oder aber in bestimmten Konstellationen bei weiteren Gegenleistungsverpflichtungen Pflichtteilsansprüche von anderen Pflichtteilsberechtigten reduzieren.

Der Europäische Gerichtshof hat am nun 26.03.2020 im Rahmen eines Urteils (Aktenzeichen C-66/19) die sogenannten „Kaskadenverweise“ in der Widerrufsinformation von Kreditverträgen für rechtwidrig erklärt.

Im Unterhaltsprozess kommt es häufig zu der Frage, ob Überstunden relevantes Einkommen sind. Ein Unterhaltsverpflichteten möchte die Überstunden bei der Einkommensermittlung häufig unberücksichtigt lassen. Der Unterhaltsbedürftige wird dagegen ausführen, dass die Überstunden Teil des Gehaltes und damit von voller Höhe zu berücksichtigen sind.

Für die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers ist es nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg nicht notwendig, dass der Anlass für die Durchsuchung datenschutzrechtlich zulässig war.