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Mit Wirkung zum 15.03.2022 wird in Bereichen des Gesundheitswesens (Pflegeheime, Krankenhäuser etc.) eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für die dort tätigen Arbeitnehmer(rinnen) und Arbeitnehmer eingeführt.

Diese Regelung impliziert jedoch keine Testpflicht für die Beschäftigten, sondern lediglich ein verpflichtendes Testangebot für Arbeitgeber. Arbeitnehmern steht es hingegen weiter grundsätzlich frei, das Angebot anzunehmen.

Besteht eine gesetzliche Impfpflicht in Deutschland? Dürfen Arbeitgeber verlangen, dass sich alle Mitarbeiter impfen lassen? Gibt es einen Impfzwang für Krankenschwestern und Pflegepersonal?

Haben Sie einen Bescheid einer Behörde erhalten, der Ihnen nicht die beantragte Leistung gewährt oder fehlerhaft erscheint?

Muss die Maske beim Autofahren abgenommen werden?

Erkrankt ein Beamter für längere Zeit körperlich oder psychisch, ist der Dienstherr dazu berechtigt, ihn vor Erreichen des eigentlichen Rentenalters zu pensionieren. Der vorzeitige Ruhestand ist mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden.

Der BGH stellt klar, dass für die Eintrittspflicht des Versicherers diejenigen Umstände vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Erkrankung, zu dem die BU geprüft wurde, zugrunde zu legen sind.

Unfallversicherung: der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Mitursächlichkeit bei der Frage des Eintritts der Versicherung ausreichend sei.