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Mit Wirkung zum 15.03.2022 wird in Bereichen des Gesundheitswesens (Pflegeheime, Krankenhäuser etc.) eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für die dort tätigen Arbeitnehmer(rinnen) und Arbeitnehmer eingeführt.

Muss der Arbeitgeber meine Umkleidezeit bezahlen?

Die Corona-Impfungen – wenngleich sehr schleppend – haben begonnen. Der Presse war zu entnehmen, dass schon einige Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern gedroht haben kein Gehalt mehr zu zahlen, falls sie sich nicht impfen lassen.

Besteht eine gesetzliche Impfpflicht in Deutschland? Dürfen Arbeitgeber verlangen, dass sich alle Mitarbeiter impfen lassen? Gibt es einen Impfzwang für Krankenschwestern und Pflegepersonal?

Im Unterhaltsprozess kommt es häufig zu der Frage, ob Überstunden relevantes Einkommen sind. Ein Unterhaltsverpflichteten möchte die Überstunden bei der Einkommensermittlung häufig unberücksichtigt lassen. Der Unterhaltsbedürftige wird dagegen ausführen, dass die Überstunden Teil des Gehaltes und damit von voller Höhe zu berücksichtigen sind.

Das Bundesarbeitsgericht kommt in dem von ihm entschiedenen Fall zu dem Ergebnis, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt.