Aktuelle Beiträge Euskirchen
Wir verfassen regelmäßig Fachbeiträge zu aktuellen rechtlichen Themen.
News, Verkehrsrecht
Dieselskandal
Nun steht auch VOLVO als nächster großer Autokonzern unter Verdacht der Abgasmanipulation. Ihre Rechte als Dieselfahrer gegen Volvo und andere Hersteller durchsetzen:
Oliver Menke
Arbeitsrecht
Achtung, neue Rechtsprechung im Urlaubsrecht
Im Urlaubsrecht gilt eine neue Rechtsprechung für Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung am 19.02.2019 (BAG – 9 AZR 541/15) entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch verfallen.
Mario Züll
Arbeitsrecht
Verfallklausel für Mindestlohn ist unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht kommt in dem von ihm entschiedenen Fall zu dem Ergebnis, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt.
Mario Züll
Arbeitsrecht
Betriebsratsschulung
Das BAG hat entschieden, dass Betriebsräte auf dem Weg zu Schulungsveranstaltungen das kostengünstigste zumutbare Verkehrsmittel nehmen müssen.
Mario Züll
News
Datenschutz – Zufallsfunde Durchsuchung Dienst-PC
Für die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers ist es nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg nicht notwendig, dass der Anlass für die Durchsuchung datenschutzrechtlich zulässig war.
Jan-Hendrik Hermans, Oliver Menke, Markus Spiller, Mario Züll