Aktuelle Beiträge Euskirchen
Kanzlei Züll – Hermans – Schlüter
Fachbeiträge
Wir verfassen regelmäßig Fachbeiträge zu aktuellen rechtlichen Themen.
Arbeitsrecht
Verfallklausel für Mindestlohn ist unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht kommt in dem von ihm entschiedenen Fall zu dem Ergebnis, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt.
Mario Züll
Arbeitsrecht
Betriebsratsschulung
Das BAG hat entschieden, dass Betriebsräte auf dem Weg zu Schulungsveranstaltungen das kostengünstigste zumutbare Verkehrsmittel nehmen müssen.
Mario Züll
News
Datenschutz – Zufallsfunde Durchsuchung Dienst-PC
Für die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers ist es nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg nicht notwendig, dass der Anlass für die Durchsuchung datenschutzrechtlich zulässig war.
Jan-Hendrik Hermans, Oliver Menke, Markus Spiller, Mario Züll
Arbeitsrecht, News
Wann liegt Berufsunfähigkeit vor?
Der BGH stellt klar, dass für die Eintrittspflicht des Versicherers diejenigen Umstände vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Erkrankung, zu dem die BU geprüft wurde, zugrunde zu legen sind.
Mario Züll
News
Entscheidung zu mündlichen Angaben
Der BGH hat erneut entschieden, dass Fehler des Versicherungsvertreters nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers gehen.
Mario Züll, Markus Spiller