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Aktuelle Beiträge Euskirchen

Kanzlei Züll – Hermans – Schlüter
Fachbeiträge
 

Aktuelle Fachbeiträge aus der Kanzlei ZHS in Euskirchen

Wir verfassen regelmäßig Fachbeiträge zu aktuellen rechtlichen Themen.

Expertise

News

Neue Entscheidung zur Mitursächlichkeit

Unfallversicherung: der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Mitursächlichkeit bei der Frage des Eintritts der Versicherung ausreichend sei.

Markus Spiller, Mario Züll

07.06.2019
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Arbeitsrecht, News

Pfändungsschutz – Kein Zugriff auf Erschwerniszulagen

Durch Urteil vom 23.08.2017 hat das Bundesarbeitsgericht (AZ. 10 AZR 859/16) entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als Erschwerniszulagen unpfändbar sind.

Mario Züll

11.09.2017
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Arbeitsrecht

Ausschlussklauseln gelten nicht für Mindestlohn

Vereinbarungen, die Mindestlohnansprüche beschränken und ausschließen, sind unwirksam.

Mario Züll

11.09.2017
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Allgemein, Arbeitsrecht

Beschäftigtendatenschutz

Der Arbeitgeber installierte auf dem Dienst-PC eines Arbeitnehmers eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte.

Mario Züll

11.09.2017
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Arbeitsrecht

Betriebsratswahl

Irrtum über Wahlverfahren macht die Wahl nicht nichtig:

Mario Züll

11.09.2017
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Aktuelle Fachbeiträge aus dem DIRO-Netzwerk

Arbeitsrecht
31.08.2026

BAG zieht Grenzen bei der Entgelttransparenz

Gleiche Tätigkeit, aber eine niedrigere Karrierestufe als die männlichen Kollegen: Eine IT-Spezialistin wollte deshalb wissen, was vergleichbare Beschäftigte verdienen. Dabei verlangte sie auch Informationen über Kollegen an anderen Standorten des Unternehmens. Das ging dem Bundesarbeitsgericht zu weit.

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Miet- und Immobilienrecht
31.08.2026

Klimaanlage im Wohnungseigentum: BGH erleichtert den Einbau von Splitgeräten (BGH, Urteil vom 17.07.2026 – V ZR 162/25)

Steigende Temperaturen erhöhen auch in Wohnungseigentumsanlagen den Bedarf an wirksamen Kühllösungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2026 die Rechtsposition bauwilliger Wohnungseigentümer deutlich gestärkt: Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Eigentümer die Gestattung eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen – auch wenn die Mehrheit der Gemeinschaft dies ablehnt.

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IT-Recht, Internationales Recht, Compliance und Wirtschaftsstrafrecht
31.08.2026

Der EU-KI-Akt in der Praxis: Was bringt der Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten?

Die Europäische Kommission hat den endgültigen Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten veröffentlicht, der einen wichtigen praktischen Schritt bei der Umsetzung des EU-KI-Akts darstellt. Obwohl der Kodex freiwillig ist und für sich genommen keine neuen Rechtspflichten begründet, wird er in der Praxis vor allem bei der Auslegung und beim Nachweis der Einhaltung der Transparenzpflichten nach Art. 50 des KI-Akts eine bedeutende Rolle spielen.

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