Alle Beiträge von Mario Züll

Die soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG erstreckt sich innerhalb des Betriebs nur auf die Arbeitnehmer, die miteinander vergleichbar sind.

Ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, führt dies nicht automatisch zum Verlust des Entgeltfortzahlungsanspruchs.

Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, muss er darlegen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt.

Schwerbehinderten Personen werden zahlreiche Leistungen gewährt, um Nachteile gegenüber nicht behinderten Mitmenschen auszugleichen. Zu den Nachteilsausgleichen bei einer Schwerbehinderung gehören bei einem Grad der Behinderung von 50 und mehr zahlreiche Leistungen, die im SGB IX festgelegt sind. Dazu zählen zum Beispiel je nach Merkzeichen:

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13.12.2023 Az. 5 AZR 137/23) klargestellt, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein kann, wenn sich der Arbeitnehmer im Anschluss vom Arbeitgeber erhaltene Kündigung krankmeldet oder das Attest passgenau bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses ausgestellt ist. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen insbesondere auch für die Frage von Entgeltfortzahlungsansprüchen in der Praxis.

Seit dem 07. Dezember 2023 können sich Patienten und Patientinnen wieder telefonisch krankschreiben lassen. Drei Voraussetzungen sind erforderlich:

Seit dem 02.07.2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz. Es soll Beschäftigte, die bei den dafür vorgesehenen Meldestellen Missstände melden, die ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit bekannt geworden sind, umfassend gegen Repressalien der Arbeitgeber schützen. Dadurch werden zusätzlich Rechte der Arbeitnehmer gestärkt.

Mit Wirkung zum 15.03.2022 wird in Bereichen des Gesundheitswesens (Pflegeheime, Krankenhäuser etc.) eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für die dort tätigen Arbeitnehmer(rinnen) und Arbeitnehmer eingeführt.

Muss der Arbeitgeber meine Umkleidezeit bezahlen?

Diese Regelung impliziert jedoch keine Testpflicht für die Beschäftigten, sondern lediglich ein verpflichtendes Testangebot für Arbeitgeber. Arbeitnehmern steht es hingegen weiter grundsätzlich frei, das Angebot anzunehmen.